Kündigung des Werkvertrags: was mit Zugängen und Zwischenstand geschieht

Die Kündigung eines Werkvertrags trifft mitten in der Ablösung einer selbst gebauten Automatisierung zwei Dinge zugleich: die Vergütung und den Zustand der Abläufe. Rechtlich darf der Besteller jederzeit aussteigen, § 648 BGB; praktisch entscheidet der Stichtag darüber, ob im Haus wieder ein Ablauf steht, den niemand erklären kann.

Kündigung des Werkvertrags: das freie Recht des Bestellers

§ 648 BGB gibt dem Besteller ein Recht, das weder einen Grund noch eine Frist braucht: Bis zur Fertigstellung des Werks kann er den Vertrag beenden. Der Auftragnehmer kann das nicht abwenden, er kann nur abrechnen. Eine Form schreibt das Gesetz für den allgemeinen Werkvertrag nicht vor; beim Bauvertrag verlangt § 650h BGB die schriftliche Erklärung. Wer später nicht über Zeitpunkte streiten möchte, erklärt das Ende in Textform und nennt den Tag, an dem die Arbeit ruht.

Für ein Unternehmen ohne eigene Entwicklung ist dieser Tag mehr als eine Formalie. Wird die Arbeit an einer gewachsenen Prozessautomatisierung für Unternehmen ohne eigene Entwicklung abgebrochen, liegt der Betrieb irgendwo zwischen altem Makro und neuem Fundament. Der genannte Tag ist die Linie, auf die sich beide Seiten beim Aufräumen beziehen.

Was nach dem Abbruch noch zu vergüten ist

Der Anspruch des Auftragnehmers bleibt bestehen, er schrumpft aber. Von der vereinbarten Vergütung wird abgezogen, was er durch das vorzeitige Ende an Aufwand erspart und was er in der frei gewordenen Zeit anderweitig verdient. Für den nicht erbrachten Teil vermutet das Gesetz zugunsten des Auftragnehmers einen Anteil; wer mehr verlangt, legt seine Kalkulation offen.

Diese Rechnung wird deutlich einfacher, wenn der Auftrag von Beginn an in abgeschlossene Abschnitte geteilt ist. Abgenommene Abschnitte sind bezahlt und bleiben außerhalb des Streits, offen ist nur der laufende. Wer ein großes Ganzes vereinbart hat, streitet dagegen über Anteile an einem Werk, das noch niemand gesehen hat.

Der wichtige Grund, der Rücktritt und der Leistungsstand

Neben dem freien Recht steht § 648a BGB. Beide Seiten können aussteigen, wenn ihnen die Fortsetzung nicht zuzumuten ist — etwa, wenn zugesagte Zugänge dauerhaft ausbleiben oder der Auftragnehmer die Arbeit einstellt. Der Schritt lässt sich auf einen abgrenzbaren Teil beschränken, der Rest des Vertrags läuft weiter.

Praktisch wichtig ist Absatz 4 derselben Vorschrift: Jede Seite kann verlangen, dass die andere an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Wer davon Gebrauch macht, hält fest, was am Stichtag lief und was nicht — die einzige belastbare Grundlage, falls später ein anderer Dienstleister weiterarbeitet. Vom Rücktritt unterscheidet sich das klar: Der Rücktritt wickelt den Vertrag rückwärts ab, das Ende nach § 648 BGB wirkt nur nach vorn.

Kündigung während der Ablösung einer gewachsenen Automatisierung

Der typische Fall sieht so aus: Eine Tabelle mit Makros, ein Skript eines ausgeschiedenen Mitarbeiters und ein Roboter, der Eingaben in der Warenwirtschaft nachklickt, sollen durch einen gepflegten Ablauf ersetzt werden. Nach der Hälfte der Arbeit ändert sich die Lage im Haus — ein Budget wird verschoben, eine Führungskraft wechselt, ein Standardprogramm wird getauscht — und das Vorhaben endet.

Die entscheidende Frage ist dann nicht, wer wie viel bekommt. Sie lautet: Steht das Unternehmen danach erneut vor etwas, das niemand erklären kann? Das lässt sich vertraglich verhindern, wenn vor dem Start feststeht, was im Fall eines Abbruchs herauszugeben ist. Die Dokumentation der bestehenden Automatisierung gehört dazu, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt erst zur Hälfte fertig ist.

Fehler, die den Ausstieg teuer machen

• Die Automatisierung arbeitet über ein Konto des Dienstleisters statt über ein Konto des Unternehmens — mit dem Vertrag endet auch der Zugriff.
• Der Zwischenstand liegt allein in der Umgebung des Auftragnehmers; eine Ablage im Zugriff des Auftraggebers gibt es nicht.
• Niemand hat notiert, welche Schritte am Stichtag von Hand zu erledigen sind — die Arbeit bleibt liegen, bis sie jemand vermisst.
• Alter und neuer Weg laufen parallel, und es fehlt die Festlegung, welcher von beiden führend ist.
• Das Ende wird mündlich besprochen, ohne Datum und ohne Liste des Übergebenen.

Diese fünf Punkte kosten nach einem Abbruch mehr Zeit als die Abrechnung selbst. Regeln lassen sie sich sämtlich vorher: in der Leistungsbeschreibung und in der Vereinbarung darüber, wie eine Betriebsübergabe an den Auftraggeber abläuft.

Warum bei uns jeder Abschnitt für sich übergebbar ist

Wir schneiden Vorhaben so, dass jeder Abschnitt allein steht: Was in ihm entsteht, ist beschrieben, geprüft und abgenommen, bevor der nächste beginnt. Zugänge und Ablagen liegen von Beginn an beim Auftraggeber, der Zwischenstand ebenfalls; die Weisung an unsere Leute erteilt unsere Projektleitung. Mit vollständiger Bezahlung gehen die Nutzungsrechte am eigens für den Auftraggeber erstellten Code auf ihn über. Endet ein Werkvertrag vorzeitig, bleibt deshalb kein Rätsel zurück, sondern ein beschriebener Stand.